Notfallhilfen wirken schon

Brüssel/Berlin (dpa/ND). In Brüssel beginnen Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Feinarbeit für die beschlossenen Griechenlandhilfen. Es handele sich um »laufende Beratungen« von Fachleuten, die am Montag nicht beendet würden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Sprecher bekräftigte, dass die Euroländer und der IWF im Notfall mit einem gemeinsamen Programm eingreifen wollen. Die Finanzminister der Eurozone hatten beschlossen, dem hoch verschuldeten Partner Griechenland notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Mit Finanzspritzen des IWF könnte das Paket im ersten Jahr einen Umfang von bis zu 45 Milliarden Euro haben. Eine Hilfsanfrage aus Athen gibt es bisher nicht.

Unterdessen ließ die Bundesregierung verlauten, der Rettungsplan zeige die erhoffte Wirkung. Nach dem Beschluss der Finanzminister der Euroländer vom Sonntag hätten sich die Märkte beruhigt, so der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer.

Deutschland würde bei möglichen Notfallkrediten nach Angaben des Finanzministeriums 2010 bis zu 8,4 Milliarden Euro beisteuern und damit den Großteil unter den Euroländern. Die Mittel würden gegebenenfalls als Darlehen der Staatsbank KfW mit Bundesgarantie und nicht aus dem Bundeshaushalt gegeben.

Offer wies zugleich Kritik zurück, die Konditionen für mögliche bilaterale Kredite der Euroländer von bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr 2010 seien Subventionen. Der mögliche Zinssatz von etwa fünf Prozent habe »Marktnähe« und sei »klar höher« als die Finanzierungskosten aller finanzierenden Euroländer. Kritik an den Zinssätzen kam unter anderem von der LINKEN: Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, sagte, Deutschland wolle »an Athens Misere verdienen«. Jeder Prozentpunkt mehr koste den griechischen Staat jährlich 300 Millionen Euro. »Der von der EU verlangte Sparkurs wird Griechenland zudem in die Rezession drücken und die Schulden erhöhen«, so Schlecht weiter.

Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans betonte, es gebe keinen Grund, den Hilfsmechanismus in Gang zu setzen: »Griechenland hat selber ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass der Zeitpunkt einer Ultima Ratio nicht erreicht ist.«