Berlin (AFP/ND). Kernpunkte des Pakets sind die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2012 und ein Programm mit neuen Leistungen, aber auch Zwangsmaßnahmen für junge Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Das Paket soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
»Alle Maßnahmen folgen dem Leitgedanken: Arbeitsplätze sichern und Bildung und Forschung stärken«, sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) dem Berliner »Tagesspiegel«. So erhielten bei Kurzarbeit Betriebe und Mitarbeiter über die nächsten zwei Winter hinaus Planungssicherheit.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Einigung zum Kurzarbeitergeld. Abgeschafft werde jedoch die sogenannte Konzernklausel, die große Betriebe zu Lasten des Mittelstandes bisher begünstige, hieß es in einer Erklärung. Insofern schaffe die Einigung »die Voraussetzungen für einen vernünftigen Übergang zu marktwirtschaftlicher Normalität«.
Die neuen Regeln für Hartz IV sehen nach einem Bericht der »Bild am Sonntag« vor, dass alle Leistungsempfänger unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. »Diesem Angebot muss der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst werden ihm die Hilfsleistungen gekürzt«, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dazu der »Bild am Sonntag«. Pofalla sagte, durch die Vermittlungsoffensive für Hartz-IV-Empfänger unter 25 bekämen gerade junge Menschen zusätzliche Chancen. Geld aus Ferienjobs von Jugendlichen soll zudem künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnet werden.
Das Paket wurde übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Freitag von Spitzenpolitikern der Koalition bei einer Runde im Kanzleramt beschlossen.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung eine »Hü- und Hott-Politik« auf dem Arbeitsmarkt vor. Zudem sei bei den Sonderregeln für Kurzarbeit eine Verlängerung bis mindestens Mitte 2012 erforderlich – so wie es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ursprünglich vorhatte. Der Parteivize der LINKEN, Klaus Ernst, kritisierte die angekündigten Maßnahmen bei Hartz IV als »heiße Luft«. Verpflichtende Jobangebote für junge Arbeitslose seien »schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist«.