nd-aktuell.de / 30.04.2010 / Politik / Seite 18

Rockerclubs verboten

Kieler Innenministerium stellt Verfügungen zu

Kiel (ND-Hanisch). Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat zum Schlag gegen die Rockerkriminalität ausgeholt. Er verbot mit sofortiger Wirkung die Gruppierungen Bandidos in Neumünster und Hell's Angels in Flensburg auf Grundlage des Vereinsrechts. Aus dem Ministerium hieß es, »beide Vereine verstoßen gegen die Strafgesetze und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung«. Die Verbotsverfügung wurden den Angehörigen der beiden Rockerbanden zugestellt. Die Polizei setzte zudem 300 Beamten ein, um mehrere Wohnungen sowie die Vereinslokale der Motorradclubs zu durchsuchen. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.

Hintergrund für das Vorgehen des Ministeriums sind wiederholte blutige Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Vereinigungen. Aus Teilen der Opposition, darunter auch von der LINKEN, wurde das Verbot bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefordert. Vom Verbot unberührt sind die Stützpunkte der Hell's Angels in Kiel, Lübeck und Alveslohe.