Wahlsieger mit Zweit- und Drittoption

Mit Beliebigkeit dürfe man die »grüne Eigenständigkeit« bei der Wahl der Koalitionspartner nicht verwechseln, betont Claudia Roth, die Vorsitzende der Grünen, nachdem sie enthusiastisch ihre Freude über das zweistellige Wahlergebnis in NRW zum Ausdruck gebracht hat. »Es ist bemerkenswert von den Grünen, dass sie bereit sind, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen«, meint ihr Amtskollege Cem Özdemir, als hätte sich die Partei noch nie für das Regieren interessiert. Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin aus NRW, sagt zwar, man hätte eine »Wahlaussage mit zwei Zweitoptionen« getroffen (gemeint ist wohl Rot-Grün plus Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot), aber im Nachhinein und bei genauerem Durchzählen stellt sich heraus, dass es wohl zumindest noch eine Drittoption zum Mitregieren für die Grünen gäbe: Ein Bündnis mit der SPD und der FDP sei »formal nicht ausgeschlossen«.

Immerhin schließen es Löhrmann, Roth und Özdemir bei der Pressekonferenz in der Parteizentrale am Platz vor dem Neuen Tor aus, der »krachend abgewählten« schwarz-gelben Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Auch eine von der LINKEN tolerierte Minderheitsregierung mit der SPD sehen sie nicht als Möglichkeit.

Nun stünden »schwierige Gespräche« an, sagt Löhrmann im Hinblick auf die »rot-grün-rote Option«. »Wir sind gespannt, ob die Linkspartei bereit ist, solche Gespräche zu führen.« Inhaltliche Differenzen sieht sie vor allem im Hinblick auf die Ziele der LINKEN, die Energieunternehmen zu verstaatlichen und die 30-Stunden-Woche einzuführen sowie bei den Vorstellungen der Parteien zu einer Schulreform.

Dass die SPD ein Hindernis bei der Bildung einer Koalition mit der LINKEN sein könnte, erwähnt Löhrmann nicht. Markige Worte von Hannelore Kraft im Wahlkampf, die die Medien recht einhellig als Absage an ein Bündnis mit der LINKEN interpretierten, sind Löhrmann offenbar nicht im Gedächtnis. Kraft habe »sich bedeckt gehalten«, lautet ihre Auslegung.

So oder so – Schwarz-Gelb sei »gefühlt auch auf Bundesebene abgewählt«, sagt Özdemir.