BBI mit »Zentrifugalkräften«

Die Terminprobleme des neuen Hauptstadtflughafens BBI haben die Politik kalt erwischt. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bekannte gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung, zu dem Vorgang keine Einschätzung abgeben zu können, da dem Senat keine Informationen vorlägen. Bereits am Wochenende hatte die Senatskanzlei einräumen müssen, dass der Brief, in dem der Projektsteuerer CBP auf das mögliche Platzen des BBI-Eröffnungstermins 30. Oktober 2011 hinweist, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht bekannt sei. Und der ist immerhin Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft.

BBI entwickle »Zentrifugalkräfte«, an allen Ecken gerate der Zeitplan aus den Fugen, kritisierte FDP-Verkehrsexperte Albert Weingartner. Im Stadtentwicklungsausschuss konnte gestern aber nur eine BBI-Verzögerung thematisiert werden: die beim Bahnanschluss. Bekanntlich wird die West-Anbindung über die Dresdner Bahn noch Jahre auf sich warten lassen, weil die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist und Anwohner in Lichtenrade mit einer Klage drohen, falls die Bahn ihren Ortsteil nicht untertunnelt. Über die Trasse soll der Flughafenshuttle den Hauptbahnhof mit BBI verbinden. Die Oppositionsfraktionen forderten gestern, dass sich der Senat beim Bund für die Beschleunigung des Verfahrens einsetzt und auf die Tunnelvariante dringt. Die Mehrkosten dafür wollen die Grünen durch Umwidmung der Gelder für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 finanzieren.

Obwohl in der Sache im Prinzip einig, wurden die Anträge von der rot-roten Koalitions-Mehrheit abgelehnt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, nannte sie lächerlich und unglaubwürdig, weil nur zusammengefasst werde, was man in zehn Jahren schon alles versucht habe. Für Gaebler waren die Anträge nur »Show«, für seine LINKE-Kollegin Jutta Matuschek Aktionismus.

Die Tunnellösung sei die einzig sinnvolle Variante, stellt auch die Stadtentwicklungssenatorin fest. Der Senat habe immer dazu gestanden. Der Bahn und dem Bund gehe es aber schlicht ums Geld. Werde die Tunnelvariante gewählt, wäre dies ein Präzedenzfall für künftige Regelungen bei Ortsdurchfahrten. Selbst wenn es gelänge, den Bund davon zu überzeugen, so Matuschek, würde dies eine weitere Verzögerung für den Bahnanschluss bedeuten. Denn dann wäre ein neues Planfeststellungsverfahren nötig. Rainer Ueckert (CDU) rechnet mit einer Fertigstellung der Trasse kaum vor 2020.