Nußbaum: Ermäßigte Steuern für Hotelgewerbe zurücknehmen

Berlin (dpa/bb) - Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat erneut die Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe gefordert. Der Senat habe sich dafür schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens stark gemacht, betonte Nußbaum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Berlin entgehen dadurch 2010 rund 24 Millionen Euro an Steuereinnahmen", sagte der Finanzsenator. Insgesamt würden Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr durch den von 19 auf 7 Prozent ermäßigten Steuersatz für Übernachtungen rund 945 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen.

Nußbaum bezeichnete diese Ermäßigung angesichts der stark gestiegenen öffentlichen Verschuldung als "unverantwortlich". Damit sei ein "fragwürdiger Nutzen" verbunden, weil der Staat nicht sicherstellen könne, dass die Ermäßigung an die Verbraucher weitergegeben werde. Der Finanzsenator forderte eine Überarbeitung aller Steuerermäßigungen. Sie seien in den 1960er Jahren definiert worden und müssten daher dringend verändert werden.

Auf eine entsprechende Frage zu der von den Grünen gewünschten "City-Tax" - eine Übernachtungsabgabe von allen Touristen in Höhe von 2,50 Euro pro Nacht - sagte Nußbaum eine Prüfung zu. "Natürlich prüft der Finanzsenator immer, was es für Einnahmemöglichkeiten gibt", sagte Nußbaum. Das Land gebe eine Menge Geld für Kultur und Infrastruktur aus, die auch den Touristen zugute komme. Zudem hätten auch schon andere Städte wie Köln und Weimar eine solche Abgabe eingeführt.