Berlin streitet um Haltung zu NATO-Schild

Brüssel (AFP/ND). Die Bundesregierung hat erstmals ihre Zustimmung zum Aufbau einer NATO-eigenen Raketenabwehr signalisiert. »Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), am Freitag beim NATO-Rat in Brüssel. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dringt auf einen entsprechenden Beschluss beim Bündnis-Gipfel im November in Portugal.

Schmidt erklärte, nach dem Verzicht der USA auf ihre umstrittene Raketenabwehr in Mitteleuropa gebe es nun die Gelegenheit, einen Schutzschirm »für und mit den Europäern« aufzubauen. Heftiger Widerspruch kam daraufhin wenig später von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). In Tallinn erklärte er, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt, wie sie sich verhalten wolle.