Berlin streitet um Haltung zu NATO-Schild

Novembergipfel des Pakts soll Beschluss fassen

  • Lesedauer: 1 Min.

Brüssel (AFP/ND). Die Bundesregierung hat erstmals ihre Zustimmung zum Aufbau einer NATO-eigenen Raketenabwehr signalisiert. »Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), am Freitag beim NATO-Rat in Brüssel. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dringt auf einen entsprechenden Beschluss beim Bündnis-Gipfel im November in Portugal.

Schmidt erklärte, nach dem Verzicht der USA auf ihre umstrittene Raketenabwehr in Mitteleuropa gebe es nun die Gelegenheit, einen Schutzschirm »für und mit den Europäern« aufzubauen. Heftiger Widerspruch kam daraufhin wenig später von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). In Tallinn erklärte er, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt, wie sie sich verhalten wolle.

Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.

Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.

Dank Ihrer Unterstützung können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen

Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.

- Anzeige -
- Anzeige -