Berlin streitet um Haltung zu NATO-Schild
Novembergipfel des Pakts soll Beschluss fassen
Brüssel (AFP/ND). Die Bundesregierung hat erstmals ihre Zustimmung zum Aufbau einer NATO-eigenen Raketenabwehr signalisiert. »Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), am Freitag beim NATO-Rat in Brüssel. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dringt auf einen entsprechenden Beschluss beim Bündnis-Gipfel im November in Portugal.
Schmidt erklärte, nach dem Verzicht der USA auf ihre umstrittene Raketenabwehr in Mitteleuropa gebe es nun die Gelegenheit, einen Schutzschirm »für und mit den Europäern« aufzubauen. Heftiger Widerspruch kam daraufhin wenig später von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). In Tallinn erklärte er, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt, wie sie sich verhalten wolle.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
