NRW-SPD geht in die Opposition

Berlin (Agenturen/ND). Nach dem Scheitern aller Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft scharf angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Kraft nach dem Nein der NRW-SPD zu einer Koalition mit der CDU Verantwortungslosigkeit vor. Die Grünen kritisierten, dass CDU und FDP nun weiter regieren und Schwarz-Gelb damit seine Mehrheit im Bundesrat behält. Der SPD-Landesvorstand hatte am Freitagabend beschlossen, weder eine große Koalition mit der CDU noch eine Minderheitsregierung mit den Grünen anzustreben. Die Partei werde jetzt den politischen Wechsel aus dem Parlament heraus gestalten, kündigte Kraft an. Von der SPD-Basis bekam Kraft für den Schritt »100 Prozent Zustimmung«, wie Teilnehmer von SPD-Regionalkonferenzen am Wochenende berichteten.

Kraft wies den Vorwurf der Verweigerungshaltung zurück. Sie werde in Einzelfragen sogar mit der schwarz-gelben Regierung stimmen – etwa bei der Genehmigung von Opel-Bürgschaften, sagte sie. In anderen Fragen könnten SPD und Grüne aber ihre Zehn-Mandate-Mehrheit nutzen, um schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen. An diesem Montag will ein SPD-Parteirat über den neuen Kurs entscheiden. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist dabei die knappe schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. Sie wäre im Fall eines politischen Wechsels in NRW hin zu einer SPD-Minderheitsregierung gekippt.