Saar-FDP will in Jamaika ankommen

Der Parteitag am Wochenende in Saarlouis war der erste nach dem Eintritt der FDP in die Jamaika-Koalition. Er hätte Christoph Hartmann, der seit 2002 an der Spitze der Landespartei steht, ein glorreiches Wiederwahlergebnis bescheren müssen. Das Wahljahr 2009 war nach eigenem Bekunden das erfolgreichste der Saar-Liberalen seit 1960: Einzug in alle Parlamente, Rückkehr an die Macht im Saarland nach knapp einem Vierteljahrhundert, Mitgliederzahl auf knapp 1900 gesteigert.

Aber bei den traditionell eigenwilligen Saar-Liberalen herrschte Unzufriedenheit mit dem Führungsstil und der Personalpolitik des Vorsitzenden und dem ersten halben Jamaika-Jahr. 65,9 Prozent der Delegierten simmten für Hartmann. Dennoch große Erleichterung beim Vorsitzenden, hatte er vor zwei Jahren doch nur 58,2 Prozent bekommen.

Dass selbst diese niedrige Messlatte noch recht hoch gelegt schien, wurde gleich zum Auftakt des Parteitags deutlich, als der Landeschef der Jungen Liberalen, Sebastian Greiber, wetterte: »Neben erheblichen Kommunikationsproblemen höre ich nur Personaldebatten.« Mit Blick auf den Koalitionsvertrag vermisse er eine »klare Kante der FDP«. Überhaupt hätte er es »gut gefunden«, wenn die FDP seit der Landtagswahl »sichtbarer gewesen wäre«.

Hartmann selbst räumte ein, beim Start der Koalition sei »nicht alles super gelaufen«. Fraktionschef Horst Hinschberger sprach gar von einer »Bevorzugung grüner Themen aus strategischen Gründen«. Für beide der Preis dafür, dass Rot-Rot-Grün verhindert wurde. Die geforderte »klare Kante« beschlossen die Liberalen in ihrem Leitantrag – einstimmig und praktisch ohne Aussprache. Der Koalitionsvertrag soll überprüft werden, ob »alle dort festgelegten Vorhaben bei der dramatischen finanziellen Situation weiter realisiert werden können«.

Die Liberalen wollen die Zahl der derzeit sechs Landkreise halbieren, sich beim Prestigeprojekt »Stadtmitte am Fluss« in der Landeshauptstadt vom Kernstück eines Autobahntunnels »verabschieden«. Bei der verabredeten Schulstrukturreform soll das Gymnasium in der Verfassung garantiert werden, was dem grünen Regierungspartner kaum schmecken dürfte. Schließlich sollten Volksbegehren und -entscheide noch in diesem Jahr deutlich erleichtert werden. Einen entsprechenden Oppositionsantrag hatte die Koalition (mit den Stimmen der fünf FDP-Abgeordneten) erst kürzlich abgelehnt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Der Lackmustest kommt schon Anfang Juli bei den Beratungen der Eckdaten des ersten echten Jamaika-Haushalts 2011. Die FDP will im ersten Jahr der Schuldenbremse 80 Millionen Euro einsparen. »Das tut weh«, sagte Hinschberger.

Parteiintern gelobte Hartmann bessere »Einbindung, Transparenz und Information«. Dafür sorgen soll sein neuer Generalsekretär Rüdiger Linsler, der sich die Vorschusslorbeeren bei einem Wahlergebnis von 62,2 Prozent noch verdienen muss.