Frankreichs Linke fordert Rücktritt der Regierung

Paris (dpa) - Die Affäre um mögliche Hilfen aus der französischen Regierung für Steuerhinterziehung von Multimilliardären spitzt sich zu. Am Montag forderte das Sozialisten-Vorstandsmitglied Jean-Christophe Cambadélis erstmals den Rücktritt der gesamten Regierung. Der Sprecher der Regierungspartei UMP, Xavier Bertrand, warf den Sozialisten eine »schandhafte Menschenjagd« vor. Die Opposition wolle nur die Rentenreform von Arbeitsminister Eric Woerth behindern.

Woerth ist auch Schatzmeister der UMP, organisiert Galadiners für Parteispender und war bis vor kurzem Budgetminister. Seine Frau arbeitete für die L'Oréal-Milliardenerbin und UMP-Förderin Liliane Bettencourt (87) als Kapitalanlegerin. Woerth wird vorgeworfen, dem Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Bettencourt nicht nachgegangen zu sein, obwohl seinem Ministerium dafür Belege vorgelegen hätten. Er weist jeden »Interessenskonflikt« strikt zurück. Präsident Nicolas Sarkozy, der Woerth für die »Woerth-Reform« des Rentensystems braucht, hat sich bedingungslos hinter seinen Minister gestellt.

Die »gesamte Regierung« sei durch »die Vielzahl der Affären diskreditiert« und müsse gehen«, sagte Cambadelis. Woerth dürfe »die Geduld der Franzosen nicht überschätzen«. Der Regierung gehe »die Puste aus«. Der frühere PS-Parteichef François Hollande warf Woerth vor, den richtigen Fragen auszuweichen. Es sei keine Inquisition, nach einer Steuerkontrolle Bettencourts zu fragen.

Die Vorwürfe waren am Rande eines Streits Bettencourts mit ihrer Tochter um den Umgang mit ihrem Vermögen aufgetaucht. Viele französische Zeitungen fragten am Montag, wie lange Sarkozy noch hinter Woerth stehen könne ("Midi Libre«, »La Charente Libre«. »La Voix du Nord"). Die Nachrichtensite mediapart.fr, die den Skandal mit der Veröffentlichung heimlich abgehörter Gespräche bei Bettencourts ins Rollen gebracht hatte, forderte Woerths Rücktritt. Der Familienstreit der Bettencourts sei zu einer Staatsaffäre geworden, die »die Zukunft unserer Republik, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Prinzipien und ihre Werte aufs Spiel« setze.