Kraft hofft auf stabile Regierung

Düsseldorf (AFP/ND). SPD und Grüne haben am Montag in Düsseldorf den Vertrag über ihre Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unterschrieben und damit den Weg für die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin frei gemacht. »Wir wollen und werden eine stabile Regierung aufbauen«, sagte Kraft. CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann schloss die Unterstützung der Minderheitsregierung aus. »Unser Auftrag als Opposition ist es, möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen«, sagte er der »Thüringer Allgemeinen«.

Der 89-seitige Koalitionsvertrag wurde von Politikern beider Parteien und Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen unterzeichnet, an der Spitze Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Kraft sagte, die Zustimmung der Landesparteitage von SPD und Grünen zu dem Vertrag habe gezeigt, dass es in beiden Parteien große Unterstützung für das Bündnis gebe.

Kraft will sich am Mittwoch zur Wahl stellen. Rot-Grün fehlt im Landesparlament ein Sitz zur absoluten Mehrheit von 91 Stimmen. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich, in weiteren Wahlgängen würde Kraft die einfache Mehrheit reichen. Diese könnte die SPD-Landeschefin erreichen, wenn sich die LINKE wie angekündigt bei der Wahl enthält.