Kraft hofft auf stabile Regierung
Vertrag für Rot-Grün in NRW besiegelt
Düsseldorf (AFP/ND). SPD und Grüne haben am Montag in Düsseldorf den Vertrag über ihre Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unterschrieben und damit den Weg für die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin frei gemacht. »Wir wollen und werden eine stabile Regierung aufbauen«, sagte Kraft. CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann schloss die Unterstützung der Minderheitsregierung aus. »Unser Auftrag als Opposition ist es, möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen«, sagte er der »Thüringer Allgemeinen«.
Der 89-seitige Koalitionsvertrag wurde von Politikern beider Parteien und Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen unterzeichnet, an der Spitze Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Kraft sagte, die Zustimmung der Landesparteitage von SPD und Grünen zu dem Vertrag habe gezeigt, dass es in beiden Parteien große Unterstützung für das Bündnis gebe.
Kraft will sich am Mittwoch zur Wahl stellen. Rot-Grün fehlt im Landesparlament ein Sitz zur absoluten Mehrheit von 91 Stimmen. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich, in weiteren Wahlgängen würde Kraft die einfache Mehrheit reichen. Diese könnte die SPD-Landeschefin erreichen, wenn sich die LINKE wie angekündigt bei der Wahl enthält.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
