Kraft hofft auf stabile Regierung
Vertrag für Rot-Grün in NRW besiegelt
Düsseldorf (AFP/ND). SPD und Grüne haben am Montag in Düsseldorf den Vertrag über ihre Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unterschrieben und damit den Weg für die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin frei gemacht. »Wir wollen und werden eine stabile Regierung aufbauen«, sagte Kraft. CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann schloss die Unterstützung der Minderheitsregierung aus. »Unser Auftrag als Opposition ist es, möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen«, sagte er der »Thüringer Allgemeinen«.
Der 89-seitige Koalitionsvertrag wurde von Politikern beider Parteien und Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen unterzeichnet, an der Spitze Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Kraft sagte, die Zustimmung der Landesparteitage von SPD und Grünen zu dem Vertrag habe gezeigt, dass es in beiden Parteien große Unterstützung für das Bündnis gebe.
Kraft will sich am Mittwoch zur Wahl stellen. Rot-Grün fehlt im Landesparlament ein Sitz zur absoluten Mehrheit von 91 Stimmen. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich, in weiteren Wahlgängen würde Kraft die einfache Mehrheit reichen. Diese könnte die SPD-Landeschefin erreichen, wenn sich die LINKE wie angekündigt bei der Wahl enthält.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
