OLAF: Auch 2009 viel Arbeit

Brüssel (Agenturen/ND). Die Europäische Union hat zahlreiche Fälle von Misswirtschaft und mutmaßlichem Betrug mit Haushaltsgeldern aufgedeckt. Betroffen sind nach zwei am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Berichten des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF und der EU-Kommission vor allem Hilfen für Osteuropa und die Landwirte.

Demnach besteht Betrugsverdacht bei 109 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr für die Förderung benachteiligter Regionen ausgezahlt wurden. Bei Geldern zur Förderung der Beitrittsreife standen 57 Millionen Euro im Verdacht, bei Agrarsubventionen waren es 13,3 Millionen. In allen drei Bereichen nahm die Zahl der vermuteten Missbrauchsfälle deutlich gegenüber dem Vorjahr zu. In Bulgarien und Belgien wurden anteilsmäßig die meisten Fälle gezählt. Als Beispiel für die Vergehen wird auch ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments aufgeführt, das »in betrügerischer Absicht« Kosten in Höhe von jährlich mehr als 40 000 Euro geltend machte. Insgesamt leitete OLAF im Jahr 2009 220 Untersuchungen ein, 2008 waren es 204.

OLAF erstellt alljährlich einen Tätigkeitsbericht über seine unabhängigen »operativen Maßnahmen« des Vorjahres. Die Europäische Kommission veröffentlicht ihrerseits alljährlich einen Bericht über den »Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften – Betrugsbekämpfung«, in dem u.a. ein statistischer Überblick über die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten gegeben wird.