nd-aktuell.de / 31.07.2010 / Brandenburg / Seite 15

Lompscher und Tack gegen Atompläne

(dpa/ND). Gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomanlagen haben sich Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher und Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (beide LINKE) ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie das Vorhaben der Bundesregierung am Freitag als »umweltpolitisch falsch« und »wirtschaftspolitisch kontraproduktiv«. Eine Laufzeitverlängerung blockiere einen Umstieg auf »alternative Versorgungsstrukturen« und gefährde außerdem Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.

Eine mögliche Laufzeitverlängerung müsse auch im Bundesrat abgestimmt werden. Die Länder Brandenburg und Berlin würden dabei verlängerten AKW-Laufzeiten nicht zustimmen. Die Vorstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung durch den Bundesumweltminister habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre bisherigen energie- und klimaschutzpolitischen Ziele selbst in Frage stellt. Auch die Energieeffizienzziele seien deutlich reduziert worden.

Voraussichtlich Ende August will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Länder in die Arbeit am Energiekonzept einbinden. Sie sollten ihre Meinung einbringen können, sagte Röttgen am Donnerstag in Bonn, wo er sich zu Gesprächen zu diesem Thema mit seinen Länderkollegen traf.