Schuhputzer vom Jobcenter

Wie weiter mit Hartz IV? Bis Ende 2010 muss eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die Regelsätze vorliegen, so will es das Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil vom Februar verlangte das Gericht zudem die Ausgestaltung des Grundrechts auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Für Oppositionspolitiker, Kirchenvertreter und Sozialverbände ein deutliches Signal, die Regelsätze für Erwachsene von derzeit 359 Euro endlich anzuheben.

Noch sitzen die Beamten des Bundesarbeitsministeriums an einem Gesetzentwurf, der den Forderungen aus Karlsruhe Rechnung tragen soll. Einigen neoliberalen Ideologen scheint die Gelegenheit günstig, die Hartz-IV-Debatte ordentlich anzuheizen. So überraschte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz nun mit seiner Forderung, eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose einzuführen. Der neoliberale Hardliner vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sagte der »Leipziger Volkszeitung« vom Montag, dass Hartz-IV-Betroffene »vorzugsweise auf dem ersten Arbeitsmarkt« tätig werden sollten – etwa als Schuhputzer oder Tütenhalter in Supermärkten.

Gleichzeitig erteilte Franz möglichen Regelsatzerhöhungen eine klare Absage: Ein geringerer Abstand zu Arbeitseinkommen würde »die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz einschränken«, sagte er der »Bild«-Zeitung. Besonders auf dem Kieker hat der Wirtschaftsweise dabei »Geringqualifizierte mit Kindern«. Höhere Zahlungen, so Franz, »vermindern die Anreize« der Eltern, »gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen«. Denn nur Verzweifelte Mütter setzen sich in die Einkaufzone, um Wildfremden die Schuhe zu putzen. Schützenhilfe bekam Franz von einem Kollegen – dem Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt: »Eine generelle Erhöhung der Geldleistungen wäre sicher nicht der richtige Weg«, so der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in der »Bild«-Zeitung.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Josef Schlarmann wandten sich am Wochenende erneut gegen höhere Regelsätze für Erwachsene. Westerwelle erklärte der »Rheinischen Post« in gewohnter Diktion: »Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich davon etwas hat und sich Arbeit wirklich lohnt«.