Diakonie: Regelsatz deutlich über 400 Euro

Berlin (epd/ND). Die Diakonie hält einen Hartz-IV-Regelsatz von deutlich über 400 Euro für erforderlich. Um gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen, »brauchen wir Regelsätze, die den sozialen und kulturellen Mindestbedarf decken«, sagte Diakonie-Präsident Klaus Kottnik am Montag in Berlin. Im Kampf gegen Kinderarmut seien Geldleistungen Sachleistungen vorzuziehen.

»Der Diakonie geht es nicht darum, einen möglichst hohen Regelsatz zu benennen, sondern den individuellen Bedarf zu decken«, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes. Er verwies auf die besondere Bedeutung der Kinderregelsätze. »Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Kinderregelsätze müssen sich an den kindlichen Entwicklungsphasen und dem speziellen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientieren«, sagt Kottnik. Schon allein der schulische Bedarf könne zusätzliche Hilfe notwendig machen. Neben der stets befürworteten Förderung von Kitas und Schulen halte die Diakonie jedoch eine personengebundene Unterstützung für notwendig. Die könne zum Beispiel durch eine Chipkarte organisiert werden, wenn sie alle Kinder erhalten. So könnte laut Kottnik Stigmatisierung vermieden werden.

Nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen bedürftige Familien mit der Chipkarte beispielsweise Musikstunden für ihre Kinder bezahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Bildungsbedarf von Kindern bei Hartz IV stärker berücksichtigt werden muss und deshalb die Regelsätze neu berechnet werden müssen.

In der vergangenen Woche hatte bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Konzept zur Reform der Regelsätze vorgelegt. Danach soll die Hartz-IV-Regelleistung künftig nur noch Ausgaben für den täglichen Bedarf wie Ernährung oder Kleidung umfassen. Das Recht auf einmalige Leistungen wie Waschmaschinen oder Kinderfahrräder müsse wieder eingeführt werden, hieß es. Die von Ministerin von der Leyen geplante Chipkarte lehnte der Verband ab.