Diakonie: Regelsatz deutlich über 400 Euro
Hartz IV muss für evangelisches Hilfswerk »sozialen und kulturellen Mindestbedarf decken«
Berlin (epd/ND). Die Diakonie hält einen Hartz-IV-Regelsatz von deutlich über 400 Euro für erforderlich. Um gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen, »brauchen wir Regelsätze, die den sozialen und kulturellen Mindestbedarf decken«, sagte Diakonie-Präsident Klaus Kottnik am Montag in Berlin. Im Kampf gegen Kinderarmut seien Geldleistungen Sachleistungen vorzuziehen.
»Der Diakonie geht es nicht darum, einen möglichst hohen Regelsatz zu benennen, sondern den individuellen Bedarf zu decken«, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes. Er verwies auf die besondere Bedeutung der Kinderregelsätze. »Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Kinderregelsätze müssen sich an den kindlichen Entwicklungsphasen und dem speziellen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientieren«, sagt Kottnik. Schon allein der schulische Bedarf könne zusätzliche Hilfe notwendig machen. Neben der stets befürworteten Förderung von Kitas und Schulen halte die Diakonie jedoch eine personengebundene Unterstützung für notwendig. Die könne zum Beispiel durch eine Chipkarte organisiert werden, wenn sie alle Kinder erhalten. So könnte laut Kottnik Stigmatisierung vermieden werden.
Nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen bedürftige Familien mit der Chipkarte beispielsweise Musikstunden für ihre Kinder bezahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Bildungsbedarf von Kindern bei Hartz IV stärker berücksichtigt werden muss und deshalb die Regelsätze neu berechnet werden müssen.
In der vergangenen Woche hatte bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Konzept zur Reform der Regelsätze vorgelegt. Danach soll die Hartz-IV-Regelleistung künftig nur noch Ausgaben für den täglichen Bedarf wie Ernährung oder Kleidung umfassen. Das Recht auf einmalige Leistungen wie Waschmaschinen oder Kinderfahrräder müsse wieder eingeführt werden, hieß es. Die von Ministerin von der Leyen geplante Chipkarte lehnte der Verband ab.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
