Glättungsversuch

Damit sind die Wogen geglättet.« Der Kommentar Gregor Gysis war ein Basta. Nach dem Verzicht von Parteichef Klaus Ernst auf monatlich 1913 Euro von der Linksfraktion dürfte nun Ruhe einkehren. Weil anderenfalls nicht nur Ernst, sondern nun auch Gysi beschädigt würde. Der Kompromiss klingt freilich eher nach einem Geschäftsabschluss als nach vernünftiger Regel. Personen, die eine Funktion sowohl in der Partei wie in der Fraktion bekleiden, können künftig selbst wählen zwischen zwei Gehaltsaufschlägen in unterschiedlicher Höhe. Ernst wird den Aufschlag der Partei wählen – 3500, nicht 1913 Euro. Wer die Summe beider Zuschläge ehrenrührig fand, wird dies kaum überzeugend finden.

Grund für das parteiinterne Unwohlsein im Vorfeld war ja gerade der Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität gewesen, die man sonst gern dem politischen Gegner anheftet. Weil man selbst doch etwas Besonderes zu sein meint. Der Vorschlag von und zu Ernst erweckt nicht einmal den Schein, als sei er etwas anderes als eine Lex Ernst. Er folgt keiner Regel, die sich nach irgendwelchen höheren Prinzipien richtet, wenn man mal vom Prinzip der Flucht nach vorn in Zeiten der Bedrängnis absieht.

Verheerend ist auch dieses Signal: Die Führung weicht vor allem dem Druck der Medien. Diejenigen in der Partei, die sich hinter ihrem Vorsitzenden versammelt und seine Einkünfte als regulär verteidigt hatten, dürften sich fragen, ob sich der Einsatz gelohnt hat. Natürlich gibt es ein Prinzip, das den Ärger von vornherein verhindert hätte: die Trennung von Amt und Mandat. Aber das ist nichts für Parteien, die sich im normalen Politikbetrieb behaupten müssen. Für normale Parteien eben.