Vor unserer Zeit

Fast scheint es so, als habe sich das Protestpotenzial der Menschen mit den Demonstrationen gegen Nazis, Datenausspähung oder Atomstrom erschöpft. Keine Kraftreserven mehr, wenn in dieser Woche Röslers Gesundheitsreform durch das Kabinett gewinkt wird? Das ist mehr als bedauerlich, denn in diesen Tagen geht die Demontage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine neue Runde. Aber bis auf eine Handvoll Oppositionspolitiker scheint dies niemanden aufzuregen.

Die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist aufgekündigt. Alle künftigen Kostensteigerungen tragen nur noch die Arbeitnehmer, die Zusatzbeiträge werden steigen und dürfen dies auch bis auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Damit das nicht gleich so auffällt, verkündet der Minister, dass es im nächsten Jahr keine neuen Zusatzbeiträge geben wird. Gleichzeitig wird bekannt gegeben, dass 'zig Kassen die Pleite droht und auch in der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Finanzprobleme zunehmen. Dennoch wird letztere von Schwarz-Gelb als das angeblich bessere Modell favorisiert. Man schanzt der PKV per Gesetz gut verdienende Kunden zu, verbietet der GKV die Zusatzversicherungen, damit die private Konkurrenz das Geschäft machen kann, und will die von den Gesetzlichen ausgehandelten günstigen Arzneimittelpreise auf die Privaten übertragen. Die werden gestärkt, und von den gesetzlichen Kassen werden einige wenige mit einer Grundversorgung übrig bleiben, die das Allernotwendigste garantiert. Die solidarische Gesundheitsversorgung ist vom kommenden Jahr an ein Märchen aus einem Land vor unserer Zeit.