Krampnitz: SPD und Linke sehen Aufklärungsbedarf

Potsdam (dpa/bb) - Beim Verkauf des früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz sehen auch Spitzenpolitiker von SPD und Linker Aufklärungsbedarf. Da sei offensichtlich nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Kompetenz gearbeitet worden, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, am Dienstag in Potsdam. Er reagierte damit auf einen Bericht des Landesrechnungshofes, der am Nachmittag im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vorgestellt werden sollte und der Regierung - namentlich dem Finanzministerium - laut Presseberichten schwere Fehler vorwirft.

So gebe es »erhebliche Zweifel daran, dass bei der Veräußerung der Liegenschaft die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hinreichend beachtet wurden«, wird aus dem rund 40-seitigen Papier zitiert. Im Jahr 2007 hatte die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) im Auftrag des Landes das etwa 110 Hektar große Gelände für gut vier Millionen Euro verkauft. Diese Summe war aus Sicht des Rechnungshofes zu gering. »In der Tat ist das ein sehr hartes Urteil«, kommentierte Holzschuher das Fazit. Allerdings fehle noch die Stellungnahme der Landesregierung.

Es gebe keine Anhaltspunkte für Korruption und Vetternwirtschaft und aus dem Bericht folge nicht, dass dem Land durch das Immobiliengeschäft ein Schaden entstanden ist, betonte der SPD- Fraktionschef. Für eine abschließende Bewertung verwiesen Holzschuher und die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, auf den vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss, dessen Ergebnissen man nicht vorgreifen sollte.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, sieht sich durch den Rechnungshofbericht in der Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. Für den Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, sind mit dem Bericht die bisherigen »Verteidigungspositionen« der Regierung teilweise zusammengebrochen.