A 100: CDU will Volk befragen

(ND). Die CDU will im Abgeordnetenhaus eine Volksabstimmung zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100 beantragen, wie CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel ankündigte. »Das ist ein Instrument, das rechtlich nicht bindend ist. Das entlässt das Parlament und den Senat nicht aus der Pflicht. Aber es gibt den Menschen eine Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu artikulieren«, meinte er.

Der Verein Mehr Demokratie kritisierte den Vorschlag als »undurchdacht«. Die Volksbefragung wäre unverbindlich, der Verein setze sich jedoch für verbindliche Volks- und Bürgerentscheide ein. Die CDU habe sich erst kürzlich gegen verbindliche Bürgerentscheide ausgesprochen.