nd-aktuell.de / 06.11.2010 / Politik / Seite 7

Grenztruppe meldet »Erfolge« am Evros

EU-Agentur Frontex in Griechenland aktiv

Die zur Abwehr des Flüchtlingsstroms aus der Türkei in Griechenland eingesetzten Grenzschützer aus anderen EU-Staaten melden erste »Erfolge«.

Athen/Brüssel (dpa/epd/ND). Am ersten Einsatztag entlang des Grenzflusses Evros (türkisch: Meric) wurden 115 Migranten aufgegriffen, berichtete die griechische Presse am Freitag. Eine erste Gruppe von insgesamt 100 Grenzbeamten der EU-Agentur Frontex war am Vortag an der griechisch-türkischen Grenze eingetroffen. Die EU-Kommission hält die Lage für alarmierend: Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU reisen inzwischen über Griechenland ein.

Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkische Grenze nicht mehr fertig und hatte deshalb vor knapp zwei Wochen die EU um Hilfe gebeten. Das Land ist nach Einschätzung der EU-Kommission mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. Seit Januar sind aus der Türkei 36 000 Flüchtlinge gekommen. Dies sei nur die Zahl der aufgegriffenen Migranten. Wie viele wirklich gekommen sind, können die Behörden nicht sagen.

Die EU-Beamten sollen Griechenland bei der Kontrolle der Landgrenze zur Türkei helfen und Flüchtlinge in die Auffanglager bringen. Unklar ist aber, wie es dann weitergehen soll. Die Aufnahmelager sind restlos überfüllt.

Täglich versuchen Hunderte Menschen, in das Land einzureisen. Gleichzeitig werden Flüchtlinge, die sich bereits in anderen EU-Staaten aufhalten, nach Griechenland abgeschoben. Nach dem Dublin-II-Abkommen ist in der EU der Einreisestaat für das Asylverfahren zuständig.

Unterdessen hat Amnesty International vor Menschenrechtsverletzungen beim Einsatz der EU-Grenzschutztruppe an der türkisch-griechischen Landgrenze gewarnt. »Es ist völlig unklar, ob die Menschenrechte vor Ort eingehalten werden und die Flüchtlinge den nötigen Schutz bekommen«, sagte der Direktor des Amnesty-Europabüros, Nicolas Beger, in Brüssel.

Es gebe keine Angaben darüber, wie die Grenzschützer auf ihren Einsatz vorbereitet werden und ob sie Erfahrung mit Flüchtlingen haben, betonte Beger. Auch über die Unterstützung, die Griechenland bekommt, um die Menschen zu versorgen und ihre Asylanträge zu bearbeiten, sei nichts bekannt. »Wir brauchen einen klaren Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den griechischen Behörden und der Einsatztruppe, damit jede Entscheidung überprüft werden kann«, sagte Beger.