nd-aktuell.de / 08.11.2010 / Politik / Seite 13

Turbulenzen bei der FDP

Fraktionschef in Saarbrücken stellt Vertrauensfrage

Saarbrücken (dpa/ND). Der unter Druck geratene Vorsitzende der saarländischen FDP-Landtagsfraktion, Horst Hinschberger, stellt die Vertrauensfrage. Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung wollen die fünf FDP-Abgeordneten im Saar-Landtag hinter verschlossenen Türen über das Schicksal ihres Vorsitzenden beraten, wie eine Parteisprecherin am Sonntag bestätigte. Hinschberger ist unter Druck geraten, weil er im Sommer Strafanzeige wegen Untreue bei der liberalen Stiftung »Villa Lessing« auch gegen acht führende FDP-Mitglieder gestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen in diesem Fall kürzlich ein. Daraufhin waren in der Partei Stimmen laut geworden, Hinschberger solle als Fraktionschef zurücktreten.

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht nach eigenem Bekunden durch den Streit bei seinem Koalitionspartner keine akute Gefahr für den Bestand der von ihm geführten »Jamaika«-Koalition.