SPD wirft Koalition Verstoß gegen Schuldenbremse vor

Berlin, 23. November (AFP) - Die SPD hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen. Die Regierung manipuliere Regelungen zur Schuldenbremse, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider zum Auftakt der Haushaltsdebatte am Dienstag im Bundestag.

Schneider warf der Koalition zudem eine falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltskonsolidierung vor. Anstatt jenen, denen es gut gehe, einen Beitrag abzuverlangen, werde im Sozialbereich gespart, »wie man es sich kaum hätte vorstellen können«. Er fügte hinzu: »Konsolidieren heißt nicht, bei den ärmsten zu sparen. Bei Ihnen sind es die Arbeitslosen gewesen, die die Zeche bezahlen.«

Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Der Haushalt sei ein »erster und erfolgreicher Schritt hin zur Einhaltung Schuldenbremse«. Die Koalition schlage ein neues Kapitel in der Haushaltspolitik auf. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von insgesamt 305,8 Milliarden Euro vor. Um dies zu finanzieren, muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich 48,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab 2011 und dann schrittweise bis zum Jahr 2016 dafür sorgen muss, dass die Neuverschuldung maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.

Weitere Informationen in unserer Tagesausgabe vom 24.11.2010.