SPD wirft Koalition Verstoß gegen Schuldenbremse vor
Bundestag beginnt mit Beratungen über Haushalt 2011
Schneider warf der Koalition zudem eine falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltskonsolidierung vor. Anstatt jenen, denen es gut gehe, einen Beitrag abzuverlangen, werde im Sozialbereich gespart, »wie man es sich kaum hätte vorstellen können«. Er fügte hinzu: »Konsolidieren heißt nicht, bei den ärmsten zu sparen. Bei Ihnen sind es die Arbeitslosen gewesen, die die Zeche bezahlen.«
Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Der Haushalt sei ein »erster und erfolgreicher Schritt hin zur Einhaltung Schuldenbremse«. Die Koalition schlage ein neues Kapitel in der Haushaltspolitik auf. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von insgesamt 305,8 Milliarden Euro vor. Um dies zu finanzieren, muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich 48,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab 2011 und dann schrittweise bis zum Jahr 2016 dafür sorgen muss, dass die Neuverschuldung maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.
Weitere Informationen in unserer Tagesausgabe vom 24.11.2010.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.