Kritik an Sparpaket - Demonstration in Berlin

Berlin (dpa/ND) - Hunderte Demonstranten haben am Freitag in der Nähe des Bundestages gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, linke Parteien und Initiativen. Nach Angaben der Polizei kamen rund 1500 Menschen zu den Kundgebungen zwischen Brandenburger Tor und Reichstag. Der Bundestag hat am selben Tag nach viertägiger Schlussdebatte den ersten Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition beschlossen.

Einige Demonstranten versuchten, die Grenze der Bannmeile zu übertreten und den Abgeordneten »die rote Karte« zu zeigen. Sie scheiterten jedoch an den verstärkten Sicherheitsvorkehrungen, die seit der Terrorwarnung vor allem für den Reichstag gelten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von Beamten im Einsatz, mehrere Straßen waren gesperrt.

»Es geht uns vor allem darum, ein deutliches Signal zu setzen, dass es Widerstand gegen diese Sparpolitik gibt«, sagte Florian Wilde von dem Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise«. An den Protesten beteiligten sich auch zahlreiche Schüler. Sie fürchten, dass die geplanten Einsparungen im Hartz-IV-Bereich letztlich zulasten der Kinder gehen.

Das Sparpaket sieht unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und dem Heizkostenzuschuss vor. »Es darf nicht sein, dass sich eine Familie zwischen einer warmen Wohnung und Nachhilfe für das Kind entscheiden muss«, sagte Florian Bensdorf von der Schüler-Initiative »Bildungsblockaden einreißen!«. Die Kürzungen dürften nicht zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft gehen.

Wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruchs wurden zwei Demonstranten festgenommen. Sie gehörten zu einer Gruppe von mehreren hundert der rund 1500 Demonstranten, die nach dem Ende der eigentlichen Veranstaltung nahe des Brandenburger Tors und des zeitgleich tagenden Bundestags zur CDU- Zentrale gezogen waren, berichtete eine Polizeisprecherin.

Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, linke Parteien und Initiativen aufgerufen. Der Bundestag beschloss am selben Tag den Sparhaushalt.

Weitere Informationen zu einem späteren Zeitpunkt.