nd-aktuell.de / 09.12.2010 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 1

Wulff unterzeichnet Atomgesetz

Berlin (AFP/ND). Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene Gesetz zur Verlängerung der Atomlaufzeiten unterzeichnet. Damit dürfen Kernkraftwerke 8 bis 14 Jahre länger am Netz bleiben. Kritiker hatten bis zuletzt gehofft, Wulff würde das Gesetz stoppen, indem er es nicht unterzeichnet. Der Ministerpräsident von Rheinalnd-Pfalz, Kurt Beck (SPD), bekräftigte am Mittwochabend in Mainz die Absicht, gegen das Gesetz zu klagen: »Wir haben immer gesagt: Wenn diese Gesetze in Kraft treten, dann klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht – und das werden wir jetzt tun.«