Wulff unterzeichnet Atomgesetz
Berlin (AFP/ND). Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene Gesetz zur Verlängerung der Atomlaufzeiten unterzeichnet. Damit dürfen Kernkraftwerke 8 bis 14 Jahre länger am Netz bleiben. Kritiker hatten bis zuletzt gehofft, Wulff würde das Gesetz stoppen, indem er es nicht unterzeichnet. Der Ministerpräsident von Rheinalnd-Pfalz, Kurt Beck (SPD), bekräftigte am Mittwochabend in Mainz die Absicht, gegen das Gesetz zu klagen: »Wir haben immer gesagt: Wenn diese Gesetze in Kraft treten, dann klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht – und das werden wir jetzt tun.«
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
