Wulff unterzeichnet Atomgesetz
Berlin (AFP/ND). Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene Gesetz zur Verlängerung der Atomlaufzeiten unterzeichnet. Damit dürfen Kernkraftwerke 8 bis 14 Jahre länger am Netz bleiben. Kritiker hatten bis zuletzt gehofft, Wulff würde das Gesetz stoppen, indem er es nicht unterzeichnet. Der Ministerpräsident von Rheinalnd-Pfalz, Kurt Beck (SPD), bekräftigte am Mittwochabend in Mainz die Absicht, gegen das Gesetz zu klagen: »Wir haben immer gesagt: Wenn diese Gesetze in Kraft treten, dann klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht – und das werden wir jetzt tun.«
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