Angst vor der Staatswirtschaft

Potsdam (dpa). Der CDU-Landesvorstand spricht sich einstimmig gegen das von Rot-Rot geplante Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge aus. Es regelt die staatliche Grundversorgung im Verkehrswesen, bei Gas-, Wasser- und Stromversorgung, Bildungsstätten, Kulturhäusern, Krankenhäusern und Bädern. Einziger Zweck sei es, die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen so auszuweiten, dass eine unbegrenzte Staatswirtschaft möglich würde, rügt die CDU. »Das Vorhaben ist ein massiver Eingriff in marktwirtschaftliche Strukturen und stellt eine große Gefahr gerade für unseren Brandenburger Mittelstand dar«, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende André Schaller. Er warnte davor, den Zwang zur Wirtschaftlichkeit für kommunale Unternehmen zu lockern. Damit würden sie einen unschlagbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Firmen erhalten.