nd-aktuell.de / 17.12.2010 / Politik / Seite 11

Migranten kritisieren Rheinland-CDU

Verbände: Union baut auf Vorurteilsdebatte auf und verschweigt Positives

Mainz (ND-Luchs). Migranten-Verbände in Rheinland-Pfalz kritisieren scharf ein Acht-Punkte- Programm der CDU, das aus ihrer Sicht im Wahlkampf zu einer aufgeheizten Stimmung gegen ausländische Mitbürger führen könnte. Das Programm baue auf »der breiten Vorurteilsdebatte« auf, die der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ausgelöst habe. Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (Agrap) und der Initiativausschuss für Migrationspolitik Rheinland-Pfalz stören sich vor allem an der »tendenziellen Sprache«, die den Islam immer wieder mit Problemen in Verbindung bringe.

Positive Entwicklungen der Integration würden verschwiegen, dagegen Ehrenmord und Zwangsverheiratung in den Vordergrund gestellt, hieß es. Es werde mit falschen Argumenten Stimmung gemacht. Die Migrantenverbände kritisieren ferner die Absicht der Landes-CDU, den muttersprachlichen Unterricht für Migranten abzuschaffen. Bei der CDU heißt es, es sei »unangemessen, wenn Migrantenkinder in dritter Generation eine andere Muttersprache haben als die deutsche.« Die SPD-Regierung will am muttersprachlichen Unterricht festhalten.