nd-aktuell.de / 16.01.2011 / Politik

Tunesien: Linke wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Berlin (dpa) - Die Linke hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die Lage der Menschenrechte in Tunesien ignoriert zu haben. Die Bundesregierung habe bisher »keinen Finger für die Menschenrechte in Tunesien gerührt«, kritisierte Parteichef Klaus Ernst am Sonntag in Berlin. Stattdessen habe sie nach der Maxime »Geld stinkt nicht« die Außenhandelserfolge mit dem Land gefeiert. Ernst forderte, für die deutsche Außenwirtschaftspolitik einen »Menschenrechts-TÜV« einzuführen. Damit solle sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen nicht Profite auf Kosten der Menschenrechte in anderen Ländern machten.