Ausschuss zu Hartz IV tagte illegal

Berlin (ND-Lambeck). In einem gestern bekannt gewordenen Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert weist LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi darauf hin, dass die letzte und entscheidende Sitzung des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses am Mittwoch »illegal« gewesen sei. Für Einladungen zu Sitzungen des Ausschusses gelte eine fünftägige Ladungsfrist, so Gysi. Diese sei im Falle Dagmar Enkelmanns, der LINKE-Vertreterin im Gremium, aber nicht eingehalten worden. Auf Nachfrage des ND bestätigte das Büro Enkelmann am Donnerstag Gysis Angaben. Die fragliche Einladung sei erst Dienstag und somit einen Tag vor der Sitzung eingegangen. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen behaupten hingegen, die Zusammenkunft am Mittwoch sei lediglich die Fortsetzung einer unterbrochenen Sitzung gewesen. Somit hätte es keiner Ladungsfrist bedurft.

Ursprünglich hatte die LINKE an der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gar nicht teilnehmen sollen. Erst eine von der Linkspartei beantragte einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht führte dazu, dass mit Dagmar Enkelmann zumindest eine Vertreterin am Verhandlungstisch Platz nehmen konnte. Allerdings wurde Enkelmann kurz darauf wieder ausgeschlossen. Das Hauptsacheverfahren ist derzeit in Karlsruhe noch anhängig. Seite 4