Ausschuss zu Hartz IV tagte illegal
Gysi: Ladungsfrist für LINKE ignoriert
Berlin (ND-Lambeck). In einem gestern bekannt gewordenen Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert weist LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi darauf hin, dass die letzte und entscheidende Sitzung des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses am Mittwoch »illegal« gewesen sei. Für Einladungen zu Sitzungen des Ausschusses gelte eine fünftägige Ladungsfrist, so Gysi. Diese sei im Falle Dagmar Enkelmanns, der LINKE-Vertreterin im Gremium, aber nicht eingehalten worden. Auf Nachfrage des ND bestätigte das Büro Enkelmann am Donnerstag Gysis Angaben. Die fragliche Einladung sei erst Dienstag und somit einen Tag vor der Sitzung eingegangen. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen behaupten hingegen, die Zusammenkunft am Mittwoch sei lediglich die Fortsetzung einer unterbrochenen Sitzung gewesen. Somit hätte es keiner Ladungsfrist bedurft.
Ursprünglich hatte die LINKE an der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gar nicht teilnehmen sollen. Erst eine von der Linkspartei beantragte einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht führte dazu, dass mit Dagmar Enkelmann zumindest eine Vertreterin am Verhandlungstisch Platz nehmen konnte. Allerdings wurde Enkelmann kurz darauf wieder ausgeschlossen. Das Hauptsacheverfahren ist derzeit in Karlsruhe noch anhängig. Seite 4
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
