EU-Kritik an Bulgarien und Rumänien

Rumänien müsse Reformen im Justizwesen vorantreiben und Korruptionsverfahren beschleunigen. Bulgarien müsse seine Polizei und Justiz grundlegend umbauen, fordert die Behörde. Sie kritisiert, dass in Bulgarien in Korruptions- und Betrugsfällen viele Angeklagte freigesprochen würden. Beide Länder waren am 1. Januar 2007 der Union beigetreten. Unmittelbar vor dem Beitritt hatte die EU die ständige Kontrolle der Einhaltung der EU-Standards in Bulgarien und Rumänien beschlossen. Die Berichte legen seit Jahren Mängel im Justizwesen offen.

Aus diesem Grund blockieren Deutschland und Frankreich den Beitritt der Länder zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Berlin und Paris prangern vor allem Defizite bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität an.