Politik

EU-Kritik an Bulgarien und Rumänien

Korruption und Probleme im Justizwesen

19.02.2011
Lesedauer: 1 Min.

Brüssel (dpa/ND). Auch mehr als vier Jahre nach ihrem EU-Beitritt kämpfen Bulgarien und Rumänien mit Korruption und Problemen im Justizwesen. Die EU-Kommission übte am Freitag deutliche Kritik an den beiden Staaten. Ihnen fehle es an Transparenz und Kontrolle der Justiz, heißt es im Kontrollbericht.

Rumänien müsse Reformen im Justizwesen vorantreiben und Korruptionsverfahren beschleunigen. Bulgarien müsse seine Polizei und Justiz grundlegend umbauen, fordert die Behörde. Sie kritisiert, dass in Bulgarien in Korruptions- und Betrugsfällen viele Angeklagte freigesprochen würden. Beide Länder waren am 1. Januar 2007 der Union beigetreten. Unmittelbar vor dem Beitritt hatte die EU die ständige Kontrolle der Einhaltung der EU-Standards in Bulgarien und Rumänien beschlossen. Die Berichte legen seit Jahren Mängel im Justizwesen offen.

Aus diesem Grund blockieren Deutschland und Frankreich den Beitritt der Länder zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Berlin und Paris prangern vor allem Defizite bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität an.

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