Schließung Guantanamos bleibt Ziel

Washington (AFP/ND). Trotz ihrer Ankündigung von Militärprozessen in Guantanamo gegen mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 hält die US-Regierung an der Schließung des Gefangenenlagers fest. Die Schließung sei weiterhin im »nationalen Interesse« der USA, sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Dies sei jedoch ein »fortlaufender Prozess«.

Präsident Barack Obamas Regierung hatte am Montag ihre eigene Entscheidung revidiert, den mutmaßlichen 9/11-Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed und vier Mitangeklagte vor ein Zivilgericht in New York zu stellen. Justizminister Eric Holder begründete die Kehrtwende vor allem mit dem Widerstand im Kongress gegen Terrorverfahren vor US-Zivilgerichten.

Die Militärtribunale in Guantanamo, die den Angeklagten nur eingeschränkte Rechte einräumen, sind nach Ansicht von Kritikern ein Symbol für die Exzesse des Kriegs gegen den Terror unter Präsident George W. Bush.