Debatte über Anstieg des Pflegesatzes

Berlin (epd/ND). Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Pflegereform wird nach neuen Berechnungen von Kassenverbänden teuer. Wie die »Berliner Zeitung« berichtete, könnten sich die Kosten für alle von Rösler in der Öffentlichkeit genannten Reformüberlegungen auf bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren. Dies bedeute eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung von heute 1,95 Prozent auf fast drei Prozent.

Die FDP nannte die »Spekulationen« der Kassen unseriös. Der pflegepolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, wies darauf hin, dass die Eckpunkte der Reform noch nicht feststünden. Daher bestehe für eine Debatte über Beitragssatzerhöhungen »derzeit kein Anlass«.

Die Grünen forderten den Bundesgesundheitsminister auf, »zügig ein Reformkonzept vorzulegen«. Dabei müsse sich der Minister und designierte FDP-Vorsitzende von den »sozial ungerechten Plänen« einer ergänzenden privaten Säule in der Pflegeversicherung verabschieden.

Rösler hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit Experten, Verbänden und Betroffenen gesprochen, um den Reformbedarf in der Pflege auszuloten. Dabei ging es unter anderem um Verbesserungen für Demenzkranke, Erleichterungen für pflegende Angehörige und den Fachkräftemangel.