Antrag zur Verlängerung von UNIFIL

Berlin (ND-Heilig). Die Regierung hat dem Parlament einenAantrag zur abermaligen Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) zugeleitet. Der Einsatz begann 2006, derzeit sind der Tender »Mosel« sowie die Schnellboote »Zobel« und »Hyäne« vor Ort.

Zur Begründung wird angeführt, dass die »innenpolitische Situation im Libanon ruhig, aber nicht stabil« sei. Die Regierungsbildung ziehe sich schon drei Monate »ohne Ergebnisse hin. Auch die Lage in Syrien könnte destabilisierend wirken«. Die erneute Verlängerung des 300-Soldaten-Einsatzes vorerst bis zum 30. Juni 2012 wird – so die Planungen – 31,9 Millionen Euro kosten. Die Regierung informiert auch über den Fortschritt bei der Ausbildung und Ausstattung libanesischer Streitkräfte. Derzeit werden drei weitere Küstenradarstationen gebaut, die im Sommer fertig sein sollen. Somit hat Deutschland insgesamt neun derartige Stationen finanziert. Bereits übergeben wurden drei Patrouillenboote, die Deutsche Marine bildet Personal aus. Bezahlt wird alles aus dem Etat des Auswärtigen Amtes.