Halbherzig

Die SPD verordnet sich derzeit ein neues Energiekonzept. Neben vielen begrüßenswerten Vorstößen, wie etwa dem Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 oder einer Begrenzung der Marktmacht der vier großen Energiekonzerne, finden sich auch Punkte, die den aufmerksamen Leser stutzig machen. So will die SPD an der Kohleverstromung festhalten. Selbst den Neubau von Kraftwerken will die Partei akzeptieren, wenn nicht gar vorantreiben. Im Eckpunktepapier bezeichnet man die fossilen Energieträger als Brücke in ein Zeitalter der Erneuerbaren. Merkwürdig: In der Argumentation von FDP und Union übernimmt die Atomkraft eben jene Brückenfunktion. Kurz gesagt: Was für die SPD die Kohle, ist der CDU ihre Atomkraft – eben eine Brückentechnologie.

Von wegen Brücke! Das Festhalten an umweltschädlichen Technologien verzögert die Einführung sauberer Lösungen. Wer jetzt den Kohlestromkonzernen eine mittel- bis langfristige Perspektive für ihre klimaschädlichen Kraftwerke aufzeigt, der vermindert die Anreize, in saubere Technologien zu investieren. Wer jetzt den Neubau von Kohlekraftwerken begrüßt, der ignoriert, dass die Meiler vom Zeitpunkt ihrer Fertigstellung an mindestens 40 Jahre laufen werden. Und das widerspricht dem selbst gesteckten Ziel der SPD, Deutschland bis 2050 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Genossen knicken vor der Kohle-Lobby ein. Vielleicht auch, weil in den Führungsgremien der Energiekonzerne auch gut vernetzte SPD-Mitglieder sitzen. Dabei wäre etwas mehr Mut zu einer wirklichen Energiewende angebracht gewesen. So aber bleibt der nun vorliegende Entwurf halbherzig.