Spielhallen fordern Entschädigungen

Berlin (dpa/ND). Die Automatenindustrie hat Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe angekündigt, sollten die Länder geplante strengere Vorgaben für private Spielhallen weiterverfolgen. Würden die im neuen Glücksspielstaatsvertrag angekündigten Forderungen umgesetzt, müssten bis zu zwei Drittel der 150 000 Spielgeräte kurzfristig vom Markt genommen werden, erklärte der Verband der Automatenindustrie (VDAI) am Dienstag.

Alle größeren Spielcenter, aber auch Einzelspielhallen, müssten geschlossen werden. »Da hängen langfristige Mietverträge und Kreditverträge dran, aber Entschädigungsregelungen sind im Staatsvertrag nicht vorgesehen«, so der VDAI. Die Schließungen kämen einer kalten Enteignung gleich.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Donnerstag über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Er sieht Einschränkungen des gewerblichen Gewinnspiels an Automaten und in Spielhallen vor. Nach den bisherigen Plänen könnten die meisten privaten Spielkasinos nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzessionen verlieren. Die Automatenbranche wirft den Ländern vor, das staatliche Glücksspielmonopol auf Kosten der Privaten zu schützen.

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