Bulgarien und Rumänien reif für Schengen

Straßburg (AFP/ND). Das Europäische Parlament hat sich für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum ausgesprochen. Beide EU-Mitgliedsländer erfüllten die Voraussetzungen und sollten daher in den Genuss der Freizügigkeit kommen, stellte die Volksvertretung der Europäischen Union am Mittwoch in Straßburg in einer Entschließung fest. Der mit sehr großer Mehrheit verabschiedete Text soll nun den Innen- und Justizministern der EU vorgelegt werden, die sich am heutigen Donnerstag in Luxemburg treffen wollen.

Parlamentspräsident Jerzy Buzek rief die EU-Staaten auf, der Empfehlung des Parlaments zu folgen und ihre Zustimmung für den Beitritt der beiden südosteuropäischen Staaten zum Schengen-Raum zu geben. Die Bulgaren und Rumänen sollten als vollwertige EU-Mitglieder angesehen und nicht zu »Geiseln populistischer Reden« gemacht werden, mahnte der Berichterstatter des Parlaments, der portugiesische Christdemokrat Carlos Coelho.

Das Europäische Parlament forderte jedoch eine strikte Kontrolle der bulgarischen Grenzen zur Türkei und zu Griechenland. Diese Region sei wegen der illegalen Einwanderung besonders »sensibel«, heißt es in der Entschließung. Bulgarien müsse besondere Maßnahmen zur Überwachung dieser Grenzen sicherstellen und dabei mit den Regierungen in Ankara und Athen zusammenarbeiten.

Derzeit gehören dem Schengen-Raum 22 der 27 EU-Staaten sowie Island, Norwegen und die Schweiz an. Liechtenstein soll in Kürze ebenfalls hinzukommen.