nd-aktuell.de / 11.06.2011 / Brandenburg / Seite 14

Pressestelle

Bildungs-Blöcke

Tobias Riegel

Man konnte dieser Tage den Eindruck haben, die Berliner Oppositionsparteien hätten ihre Öffentlichkeitsarbeit harmonisiert, hätten sich sozusagen zum »Bürgerlichen Bildungs-Block« vereint. Selten glichen sich deren Pressemitteilungen derart. Auch wenn die Eltern-, Lehrer- und Schülerproteste vom Donnerstag quantitativ eher enttäuschend waren, sind sich doch »bürgerliche« Medien wie Parteien einig: »Die formulierten Probleme müssen ernst genommen werden« (unisoner Originalton der bildungspolitischen Sprecher von CDU, FDP und Grünen).

Die den Presseerklärungen angefügten Forderungen nach hunderten Millionen Euro an (zusätzlichen) Bildungsinvestitionen klingen aber auch zu schön. Und wer würde sich der Forderung nach einer Verbesserung der Bildungsbedingungen verschließen wollen?

Kompliziert wird es erst im Detail. Etwa, wenn die CDU (und in der Folge auch »BZ«, »Morgenpost« und selbst die »Berliner Zeitung«) in einem Atemzug durch den Senat verteilte »Wohltaten« geißeln, Haushaltsdisziplin und »schlanke« Verwaltung anmahnen – und dem in aktuellen Pressemitteilungen die (kostspielige) Forderung nach einer Verbeamtung von Lehrern gegenüberstellen.

Oder wenn die Grünen, die sich mit ihren (theoretischen) Forderungen nach Schulreformen berechtigten Ruhm erworben haben, nun im Wahlkampf eben diesen Reformen in den Rücken fallen, indem sie sie in ihrer Presseerklärung vom 8. Juni als »Gängelung von Schulen« diffamieren. Und wie bringt die FDP wohl ihre ewige Steuersenkungsleier mit der jetzt in zahllosen E-Mails geäußerten, nicht eben billigen Forderung nach sofortiger Beseitigung aller Bildungs-Missstände in Einklang?

Es lässt sich eben nicht in Einklang bringen. Dazu besteht aber auch gar keine Notwendigkeit: In der Berichterstattung werden jene hanebüchenen Ungereimtheiten nicht hinterfragt, Erklärungsdruck wird nicht aufgebaut. Und so bildet nicht nur die Opposition ihren »Bildungs-Block«. Ein weiterer wird aus den Spalten von »BZ«, »Morgenpost« und »Tagesspiegel« gebastelt.