Spekulationen sollen transparenter werden

Nicolas Sarkozy hatte schon viele gut klingende Projekte. Er wollte europaweit eine Kohlendioxid-Steuer einführen und setzt sich seit einiger Zeit sogar für die Finanztransaktionssteuer ein. Doch alle gut gemeinten Vorschläge des Präsidenten sind bis jetzt nichts als heiße Luft geblieben; einige – wie die CO2-Steuer – sind sogar ganz verpufft. Auch auf die Besteuerung von Finanztransaktionen wartet man bis heute vergeblich.

In der vergangenen Woche sprach sich Sarkozy auf einer Konferenz in Brüssel dafür aus, Maßnahmen zu ergreifen, um Spekulationen mit Agrarprodukten und Rohstoffen zu verhindern. Wie ernst diese »neue gute Absicht« zu nehmen ist, wird sich ab Mittwoch auf der Konferenz der G20-Agrarminister herausstellen.

Allerdings geht es Sarkozy nicht darum, die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen einzuschränken oder gar zu verbieten, sondern lediglich um eine bessere Kontrolle und ein mögliches Eingreifen von Regulierungsbehörden. In Brüssel forderte Sarkozy mehr Transparenz und einheitliche Regeln auf den Finanzmärkten, um unkontrollierbare Preisexplosionen zukünftig zu verhindern. Dazu will er ein internationales Informationssystem sowie ein Transaktionsregister schaffen und die Anleger zu einer Mindestgeldeinlage verpflichten, um das Volumen der einzelnen Handelsaktionen zu begrenzen. Ein Informationssystem soll laut einem Vorab-Entwurf des G20-Treffens schon Mitte 2012 an den Start gehen. Anlässlich der Rekordpreise für Getreide Anfang des Jahres hatte Sarkozy im Februar dazu aufgerufen, die Märkte transparenter zu gestalten.

Die Wirkung der Spekulationskontrolle ist jedoch umstritten. FAO-Direktor Jacques Diouf sagte am Freitag in Paris, die hohen Nahrungsmittelpreise seien nicht nur auf Spekulanten, sondern vor allem auf hohe Energiepreise, die weltweit steigende Nachfrage, fehlende Investitionen in der Landwirtschaft und klimabedingte Ernteausfälle zurückzuführen. Allerdings unterstrich auch er, dass mehr Transparenz nötig sei.

Gegen Landraub: Appell überreicht

Anlässlich des G20-Agrarministertreffens in Paris wurde am Montag der französischen Regierung ein Appell von über 500 Bauern-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen gegen den anhaltenden globalen Landraub überreicht. Auf dem Weltsozialforum im Februar in Senegal wurde diese »Dakar-Erklärung gegen Landraub« initiiert. Sie fordert die internationalen Institutionen auf, sich für die Rechte der lokalen Gemeinden einzusetzen und großflächige Landtransfers auf Eis zu legen.
ND