nd-aktuell.de / 24.06.2011 / Politik / Seite 7

Weitere Wahlkrise in Afghanistan

Kabul (epd/ND). Afghanistan steht vor einer schweren politischen Krise: Ein Sondergericht erklärte am Donnerstag Ergebnisse der Parlamentswahl vom September 2010 wegen Betrugs in großer Zahl für ungültig. Das Votum war von Anfang an von Manipulationsvorwürfen überschattet. Präsident Hamid Karsai und Parlamentsabgeordnete hatten sich einen monatelangen Streit um die Rechtsmäßigkeit der Wahl geliefert.

Das von Karsai bestellte Gericht annullierte die Ergebnisse in 33 von 34 Provinzen. Mindestens 62 von 249 Parlamentariern sollen ihr Mandat verlieren. Die Volksvertretung lehnt diese Entscheidung jedoch als verfassungswidrig ab. Damit droht Afghanistan eine politische Hängepartie.

Unabhängige Wahlbeobachter hatten schon am Wahltag am 18. September vergangenen Jahres von systematischem Betrug an den Wahlurnen, Stimmenkauf, Einschüchterung der Wähler und der massenhaften Nutzung gefälschter Wahlzettel berichtet.