nd-aktuell.de / 29.06.2011 / Politik / Seite 6

USA: Ringen um Grenze der Verschuldung

Washington (AFP/ND). US-Präsident Barack Obama hat sich in den Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress eingeschaltet. Nach einem Treffen mit dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte Obamas Sprecher, dass eine Einigung mit den oppositionellen Republikanern weiter »möglich« sei. Im Anschluss kam Obama auch mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell zusammen.

Obama sei nach dem Treffen mit Reid überzeugt, dass eine »maßgebliche Vereinbarung möglich bleibt«, so Sprecher Jay Carney. Reid appellierte an die Republikaner, »die Wirtschaft vor die Politik zu stellen«. Sie sollten gemeinsam mit den Demokraten für neue Arbeitsplätze kämpfen und nicht nur versuchen, der konservativen Tea-Party-Bewegung zu gefallen. Sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus müssen einer Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze zustimmen, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar liegt. Bis Anfang August kann die Regierung noch Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen.