Syriens Regierung legte neues Wahlgesetz vor

Damaskus/Kairo (dpa/ND). Die von Protesten bedrängte syrische Regierung hat den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes vorgelegt. Dieses sieht die Überwachung künftiger Parlamentswahlen durch ein hohes Richterkomitee anstatt wie bisher durch das Innenministerium vor. Das berichtete die Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch. Erst zu Wochenbeginn hatte das Kabinett ein neues Parteiengesetz erlassen.

Oppositionelle halten diese Schritte für ungenügend und verspätet. Die Macht von Präsident Baschar al-Assad werde weiterhin mit Hilfe von »Gummiparagraphen«, die in diesen Gesetzen enthalten seien, stabilisiert. Zudem kontrolliere und manipuliere Assad mit dem Einsatz der staatlichen Machtorgane und Geheimdienste die politischen Prozesse im Lande, argumentieren sie. Bei Straßenprotesten verlangten Bürger seit Mitte März echte politische Reformen. Nachdem die Regierung mit äußerster Brutalität darauf reagiert hatte, fordern sie inzwischen den Abgang Assads.

Am Dienstag töteten die Sicherheitskräfte nach Angaben von Oppositionellen bei Kundgebungen im ganzen Land insgesamt zehn Menschen. Seit Beginn der Proteste, seien fast 1500 Zivilisten durch Gewalt ums Leben gekommen.