nd-aktuell.de / 06.09.2011 / Kommentare / Seite 11

Frische Brise statt Lüftchen

Martin Kröger zu Hausbesetzungen und Protesten

Der große soziale Sturm, wie er derzeit etwa in Israel zu beobachten ist, war es natürlich nicht. Doch deshalb die Mieterproteste vom Wochenende gleich als laues Lüftchen runterzuschreiben, wäre falsch. Schließlich wurde die Demonstration zum Mietenstopp in Berlin im Vorfeld ausschließlich von kleineren Initiativen organisiert, die sich zumeist erst in den vergangenen drei Jahren nach und nach in den besonders von Verdrängung betroffenen Quartieren gebildet haben. Und die mit der gemeinsamen berlinweiten Demonstration ihre ersten politischen Gehversuche wagten.

Dass trotz der mangelhaften Werbung, zudem bei heißem Wetter und der absurd langen Route durch die Kieze, 6000 Teilnehmer kamen, ist nicht nur bemerkenswert. Sondern als Erfolg einzuordnen. Immerhin gab es seit Jahren keine stadtpolitische Demonstration mehr, die derart viele Leute in Berlin anzog.

Ausdruck realer Wut, und nicht nur linksradikaler Aktionismus, war sicher auch die im Nachklang zur Mietenstopp-Demonstration vollzogene Besetzung des ehemaligen GSW-Hauses Schlesische Straße 25 in Kreuzberg. Ein Spekulationsobjekt, das einst vom Bezirk im Prinzip als Geschenk an die damals noch städtische GSW überging. Skandale wie diesen halten die Mietenaktivisten derzeit fleißig am Köcheln. Ein lobenswertes Verdienst. Eine frische Brise, die schon jetzt fast alle Parteien zum Mietenthema neue Töne anschlagen lässt – auch wenn es sich dabei bisher nur um Absichtserklärungen im Wahlkampf handelt.