Schwarz-Gelb erreicht Kanzlermehrheit bei Erweiterung des EFSF-Fonds

Berlin (AFP/dpa) - Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF die Kanzlermehrheit erreicht. Für den Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag 315 Abgeordnete der Koalition, damit wurde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen knapp übertroffen.

Bei der Linken stimmten wie angekündigt alle 70 anwesenden Abgeordneten mit Nein. Sechs Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil.

Bei der Union stimmten unter anderem die Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch (beide CDU) und Peter Gauweiler (CSU) gegen die Ausweitung des Rettungsfonds. Bei der FDP votierte unter anderem Frank Schäffler dagegen, der einen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM innerhalb seiner Partei anstrebt.

Es gab 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen: Bei der Union votierten zehn Abgeordnete mit Nein, eine Abgeordnete enthielt sich. Bei der FDP stimmten drei Parlamentarier gegen das Gesetz, es gab ebenfalls eine Enthaltung.

Bei den Grünen gab es eine Enthaltung: Hans-Christian Ströbele. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten mit Ja. Bei der SPD gab es eine Neinstimme des Abgeordneten Wolfgang Gunkel, der Parteilinke Ottmar Schreiner enthielt sich der Stimme.