Kompromiss bei EU-Hilfen möglich

Brüssel (AFP/nd). Im Streit um die Fortführung eines EU-Programms zur Versorgung von Bedürftigen mit Lebensmitteln hat sich Deutschland kompromissbereit gezeigt. Zunächst müsse aber klargestellt werden, dass die EU langfristig keine sozialpolitischen Programme in den Mitgliedsländern finanziere, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag in Brüssel. »Dann wären wir zu einer Übergangslösung bereit für die nächsten zwei Jahre mit Rücksicht auf die karitativen Einrichtungen in den anderen Ländern.«

Deutschland beteiligt sich nicht an dem Programm. Mit Geld aus dem EU-Agrarhaushalt werden dabei seit 1987 Produktionsüberschüsse aufgekauft und an Arme verteilt, die Aufgabe übernehmen karitative Organisationen. Derzeit werden so rund 13 Millionen Menschen in 19 der 27 EU-Staaten unterstützt. Nach einer Klage der Bundesrepublik entschied der Europäische Gerichtshof im April, dass die Unterstützung nicht den Regeln für EU-Hilfen entspricht. Die Zukunft der Hilfen ab 2014 ist unsicher.